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Deutsche und US-finanzierte Parkwächter:innen ermorden und vergewaltigen Mitglieder einer indigenen Gemeinschaft im Nationalpark der Demokratischen Republik Kongo, wie eine Untersuchung zeigt

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International finanzierte und ausgebildete Parkwächter:innen im Kahuzi-Biega-Nationalpark (PNKB) im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) haben indigene Batwa, die auf ihrem angestammten Land innerhalb des Parks leben, ermordet, vergewaltigt und terrorisiert – das zeigt ein neuer Untersuchungsbericht der Minority Rights Group International (MRG).

To Purge the Forest by Force dokumentiert eine dreijährige Kampagne organisierter Gewalt durch die Parkbehörden, um die Batwa von ihrem Land zu vertreiben; die deutsche und die US-amerikanische Regierung sowie die globale Naturschutzorganisation Wildlife Conservation Society (WCS) unterstützen das Projekt technisch und finanziell. Gemeinsame Kontingente von Parkwächter:innen und Soldat:innen der kongolesischen Armee töteten mindestens 20 Batwa, vergewaltigten mindestens 15 Frauen und vertrieben Hunderte von ihnen gewaltsam, nachdem ihre Dörfer niedergebrannt worden waren.

„Wir sind Zeug:innen einer Politik der staatlichen Gewalt, die darauf abzielt, eine bereits stark marginalisierte indigene Gemeinschaft zu terrorisieren, damit sie einen Park verlässt, der auf dem Land ihrer Vorfahren angelegt wurde”, sagt Agnes Kabajuni, Regionalmanagerin für Afrika bei MRG. Es ist nicht hinnehmbar, dass indigene Völker in der gesamten Region der Großen Seen unverhältnismäßig stark von einer stark militarisierten Naturschutzpolitik betroffen sind, nur weil sie Waldbewohner:innen sind.

Eine Frau, die eine Vergewaltigung durch Parkwächter überlebt hat, sagte: “Wir leben im Wald. Wenn sie uns begegnen, vergewaltigen sie uns. Diejenigen von uns, die sterben werden, werden sterben, aber der Wald ist der Ort, an dem wir bleiben werden”.

Die deutsche und die US-amerikanische Regierung, der WCS und andere Unterstützer:innen des Parks hatten unmittelbar vor dem Beginn der dreijährigen Gewaltkampagne Kenntnis von der wahrscheinlich bevorstehenden Gewalt gegen Mitglieder der Batwa-Gemeinschaft. Im Mai 2019 wurden sie schriftlich darüber informiert, dass die von ihnen finanzierten, ausgerüsteten und ausgebildeten Parkwächter:innen innerhalb des PNKB auf Batwa schossen und sie bedrohten und dass die Parkbehörden beabsichtigten, sie notfalls mit Gewalt zu entfernen. Trotz dieser Warnung unterstützten diese Akteur:innen den Park weiterhin finanziell und materiell. Zwei Monate später führten Parkwächter:innen und Soldat:innen den ersten von drei groß angelegten Angriffen mit schweren Waffen auf Batwa-Dörfer durch, die Dutzende von Opfern forderten und zur Massenvertreibung der Batwa führten.

Diese internationalen Unterstützer:innen des Parks wurden wiederholt darauf hingewiesen, dass ihre finanzielle und materielle Unterstützung zu massiven Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung führte”, sagt Robert Flummerfelt, Autor des Berichts. Sie können sich nicht auf Unwissenheit berufen oder behaupten, ihre Unterstützung sei unbedeutend. Die im Rahmen dieser Untersuchung aufgedeckten Beweise deuten eindeutig auf Komplizenschaft an Übergriffen hin, die wahrscheinlich den Grad von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreichen”, fügt er hinzu.

Die Untersuchung hat außerdem ergeben, dass die für diese Verstöße verantwortliche Einheit von Parkwächter:innen paramilitärische Ausbildung und Ausrüstung von internationalen Partner*innen erhalten hat, was einen Verstoß gegen das vom UN-Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo in der DRK darstellt. Zwischen 2015 und 2021 haben der WCS, die GFA Consulting Group und die Maisha Group Limited diesen Parkwächter:innen im Rahmen von Biodiversitätsprojekten, die von der deutschen und der US-amerikanischen Regierung finanziert wurden, zu verschiedenen Zeitpunkten paramilitärische Ausbildung und Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Diese Unterstützung, die auch eine Ausbildung in Kampftaktik und Waffenhandhabung umfasste, wurde ohne vorherige Benachrichtigung des UN-Sicherheitsrats durchgeführt, was einen wiederholten Verstoß gegen verbindliches Völkerrecht darstellt.

Mit der paramilitärischen Ausbildung von Parkwächter:innen ohne Benachrichtigung des UN-Sicherheitsrats haben die Geldgeber:innen und internationalen Partner:innen des PNKB geltendes Völkerrecht und der Rechte des Batwa-Volkes eklatant missachtet. Das wirft ernste Zweifel auf, ob diese Akteur*innen bereit sind, die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Naturschutzarbeit zu stellen”, sagt Colin Luoma, Forscher für Schutzgebiete bei MRG.

Die Untersuchung ist in einer Webversion und in Papierform verfügbar.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an press@minorityrights.org.

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